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Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung/ Voraussetzung

Veröffentlicht am 14.September 2010

Nach LG Mühlhausen (Beschl. v. 23.11.2009 – 2 T 227/09; DGVZ 2010, 131) reicht es zur Begründung des Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aus, wenn die  Aussichtslosigkeit eines zuvor durchzuführenden Pfändungsversuchs durch Bezugnahme auf einen in einem anderen Verfahren ergangenen Haftbefehl glaubhaft gemacht wird.

Es würde insbesondere bei einem zeitnah vor dem Eingang des Antrags gemäß § 807 ZPO ergangenen Haftbefehls einen unnötigen Formalismus bedeuten und letztlich vermeidbare  Vollstreckungskosten verursachen, wenn man hier auf die Durchführung eines Sachpfändungsversuchs besteht.

Quelle : BDIU Newsletter

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