eventus inkasso gmbh

BGH – Verbraucherdarlehensvertrag /Hemmung der Verjährung

Veröffentlicht am 14.September 2011

Bei Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherkreditvertrag, die vor dem 31. Dezember  2001 entstanden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird die Verjährung – so …

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BGH – Insolvenzrecht/Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Veröffentlicht am 14.September 2011

Pfändet der Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, so liegt nach BGH (Urteil vom 3. Februar 2011 …

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BGH – Zwangsvollstreckung/P-Konto – Monatsanfangsproblematik

Veröffentlicht am 14.September 2011

Sind noch nicht abgeschlossene Sachverhalte zur Monatsanfangsproblematik des Pfändungsschutzkontos im Rechtsmittelverfahren zu beurteilen, so hat dies nach BGH (Beschluss vom 14. Juli 2011 – VII ZB 85/10; NJW-aktuell 35/2011 S. …

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LG Mainz – Zwangsvollstreckung/Einigungsgebühr bei Teilzahlungsvergleich

Veröffentlicht am 14.September 2011

Nach LG Mainz (Beschluss vom 5. Mai 2009 – 3 T 49/09; DGVZ 2011, 134) kann – bei entsprechender Formulierung des Angebots des Gläubigers auf Abschluss eines Ratenzahlungsvergleichs – die …

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BGH – Zwangsvollstreckung/zur Pfändbarkeit des Pkw eines Gehbehinderten

Veröffentlicht am 14.September 2011

Nach BGH (Beschluss vom 16. Juni 2011 – VIIZB 12/09; NJW-aktuell 31/2011, S. 8) darf der Pkw eines gehbehinderten Schuldners nicht gepfändet werden, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, …

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BGH – Pfändbarkeit von zukünftigen Ansprüchen aus einer der Altersvorsorge dienenden Firmendirektversicherung

Veröffentlicht am 14.September 2011

Nach BGH (Beschluss vom 11. November 2010 – VII ZB 87/09) ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige …

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Aufsichtsbehörden beobachten Nutzung von Analyse-Software

Veröffentlicht am 18.November 2010

Mehrere Unternehmen, darunter Google, bieten Software oder Dienste an, die das Surfverhalten von Internetnutzern analysieren. Das bekannteste Produkt ist Google Analytics. Die Nutzung und Verwendung dieser Werkzeuge zur Einstellung von …

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BGH – Zwangsvollstreckung/pfandfreier Betrag bei Unterhaltspflicht

Veröffentlicht am 18.November 2010

Nach BGH (Beschl. v. 05.08.2010 – VII ZB 101/09) sind bei der Bemessung des pfandfreien Betrages die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des vollen dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Unterhaltsbetrages zu …

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