eventus inkasso gmbh

BGH – Verbraucherdarlehensvertrag /Hemmung der Verjährung

Veröffentlicht am 14.September 2011

Bei Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherkreditvertrag, die vor dem 31. Dezember  2001 entstanden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird die Verjährung – so …

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LG Mainz – Zwangsvollstreckung/Einigungsgebühr bei Teilzahlungsvergleich

Veröffentlicht am 14.September 2011

Nach LG Mainz (Beschluss vom 5. Mai 2009 – 3 T 49/09; DGVZ 2011, 134) kann – bei entsprechender Formulierung des Angebots des Gläubigers auf Abschluss eines Ratenzahlungsvergleichs – die …

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BGH – Zwangsvollstreckung/zur Pfändbarkeit des Pkw eines Gehbehinderten

Veröffentlicht am 14.September 2011

Nach BGH (Beschluss vom 16. Juni 2011 – VIIZB 12/09; NJW-aktuell 31/2011, S. 8) darf der Pkw eines gehbehinderten Schuldners nicht gepfändet werden, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, …

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AG Köln – Insolvenzrecht/Versagung der Restschuldbefreiung

Veröffentlicht am 18.Februar 2011

Nach AG Köln (Beschluss vom 16. 2. 2010 – 71 IN 98/03; JurBüro 2010,551) ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach § 295  Abs. 2 InsO zu versagen, wenn er in …

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LG Kleve – Zwangsvollstreckung/eidesstattliche Versicherung

Veröffentlicht am 18.Februar 2011

Nach LG Kleve (Beschluss vom 22. 4. 2010 – 4 T 82/10; DGVZ 2010, 196) reicht als Voraussetzung für das Offenbarungsverfahren der Nachweis über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch hinsichtlich einer Teilforderung …

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AG Schwelm – Zwangsvollstreckung/PfÜB/Herausgabe von Lohnabrechnungen

Veröffentlicht am 18.Februar 2011

Wenn ein Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Lohnabrechnung gewährt, kann nach AG Schwelm (Beschluss vom 9. 8. 2010 – 41 M  1059/09; JurBüro 2010, 608) ein Pfändungsund Überweisungsbeschluss in Arbeitseinkommen auf …

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Abmahnung wegen Verletzung von Informationspflichten

Veröffentlicht am 14.September 2010

Es sind bereits Abmahnungen wegen der Verletzung von Informationspflichten gemäß DL-InfoV ausgesprochen worden. So soll z. B. beanstandet worden sein, dass auf der  Internetseite des Mitgliedsunternehmens die Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung …

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Insolvenzrecht-Auskunftspflicht des Schuldners

Veröffentlicht am 14.September 2010

Nach BGH (Beschl. v. 15.04.2010 – IX ZB 175/09; Rpfleger 2010, 443) ist der  Schuldner im Rahmen des Insolvenzverfahrens verpflichtet, den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH unverzüglich anzuzeigen. Für …

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