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Pfändbarkeit von an sich unpfändbaren Gegenständen

Veröffentlicht am 14.September 2010

Nach AG Waldbröl (Beschl. v. 25.08.2009 – 5a M 1090/09; DGVZ 2010, 135) kann zwar eine nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbare Sache gepfändet werden, wenn der Gläubiger sich als Verkäufer das Eigentum an der Sache vorbehalten hat und er wegen der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus ihrem Verkauf vollstreckt.

Bei einem durch Sicherungsübereignung gesicherten Gläubiger sind jedoch die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift mangels seiner Eigenschaft als Verkäufer nicht gegeben.

Quelle : BDIU Newsletter

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