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LG Kleve – Zwangsvollstreckung/eidesstattliche Versicherung

Veröffentlicht am 18.Februar 2011

Nach LG Kleve (Beschluss vom 22. 4. 2010 – 4 T 82/10; DGVZ 2010, 196) reicht als Voraussetzung für das Offenbarungsverfahren der Nachweis über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch hinsichtlich einer Teilforderung aus. Wenn der Schuldner nachweislich schon zur  Begleichung einer Teilforderung außerstande ist, stehe damit zugleich fest, dass er erst recht eine sehr viel höhere Forderung nicht zu  tilgen vermag.

Quelle : BDIU Newsletter

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