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Landgericht Dessau-Roßlau – Kostenfestsetzungsverfahren/ Erstattungsfähigkeit der 25 EUR

Veröffentlicht am 18.November 2010

LG Dessau-Roßlau (4 O 712/09) hat unter Hinweis auf den Wortlaut des § 4 Abs. 4 Satz2 RDGEG und die Gesetzesbegründung sehr ausführlich dargelegt, weshalb es die Kosten eines Inkassobüros für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren als notwendige Kosten des Rechtsstreits i. S. d. § 91 ZPO ansieht und somit im Rahmen des Kostenfestsetzungs- verfahrens für erstattungsfähig hält. Zuvor hatte der Rechtspfleger der Erinnerung gegen den die 25 EUR nicht berücksichtigenden Kostenfestsetzungsbeschluss nicht abgeholfen und darauf verwiesen, dass es sich bei den 25 EUR um keine i. S. d. § 91 ZPO notwendigen Kosten handele, weil bereits ohnehin Inkassokosten abgerechnet worden seien. Hinsichtlich dieser Inkassokosten weist LG Dessau-Roßlau darauf hin, dass durch sie der Aufwand des  Inkassounternehmens für die vorgerichtliche Geltendmachung und Durchsetzung der Forderung abgegolten werde und der Beklagte diese Inkassokosten als reinen Verzugsschaden gemäß § 286 BGB auszugleichen habe. Der über § 4 Abs. 4 Satz 2 RDGEG abzurechnende reine Vergütungsanspruch für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren basiere bereits auf einer anderen Grundlage. Die Erforderlichkeit dieser Kosten ergebe sich daraus, dass zum Zeitpunkt der Beauftragung des  Inkassounternehmens davon auszugehen gewesen sei, dass es sich um eine kostengünstige Beauftragung handele, da ein Rechtsanwalt im Mahnverfahren eine höhere Gebühr geltend machen würde. Wenn es sich erst im Nachhinein herausstelle, dass der ursprünglich kostengünstigere Weg durch die Durchführung eines Klageverfahrens nun als teurerer Weg darstelle, werde dies nach den vorliegenden Gesetzesmaterialien vom Gesetzgeber in Kauf genommen. Eine Anrechnung der 25 EUR auf entstandene Anwaltsgebühren dürfe nicht stattfinden, weil eine Anrechnung stets voraussetze, dass die jeweiligen Gebührentatbestände durch ein und denselben Gebührengläubiger verwirklicht werden. Im Übrigen fehle es an einer gesetzlichen Vorschrift, die eine Anrechnung dieser Kosten vorsieht.

Quelle : BDIU Newsletter

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