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Insolvenzrecht-Versagung der Restschuldbefreiung

Veröffentlicht am 14.September 2010

Nach BGH (Beschl. v. 14.01.2010 – IX ZB 242/06; Rpfleger 2010, 342) gilt die Erwerbsobliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO, der zufolge sich nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht werden muss, nicht nur für beschäftigungslose Schuldner, sondern auch für Schuldner, die eine nicht auskömmliche selbständige Tätigkeit ausüben.

Auch ein  Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, ist daher verpflichtet, sich im Rahmen seiner Erwerbsobliegenheit regelmäßig um einen angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen.

Quelle : BDIU Newsletter

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