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Einigungsvergütung des Inkassounternehmens als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

Veröffentlicht am 14.September 2010

Nach LG Magdeburg (3 T 209/10 (171) hat der Schuldner die Einigungsvergütung des Inkassounternehmens im Hinblick auf § 4 Abs. 4 RDGEG als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO zu zahlen, wenn er sie in einem im Vollstreckungsverfahren abgeschlossenen Vergleich übernommen hat.

Für die Berücksichtigung eines Ansatzes genüge die Glaubhaftmachung gemäß § 104 Abs. 2 ZPO, weil die gleichen Anforderungen gelten würden, wie für die Festsetzung. Die Kostenübernahme sei vorliegend durch Vorlage des entsprechenden Schreibens an den Schuldner und den Nachweis der Zahlung der ersten drei Raten hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Eine stillschweigende Einigung über die Zahlung von Raten in Höhe und Fälligkeit sowie zur Schuld gemäß dem besagten Anschreiben zur Beseitigung der Ungewissheit über die Leistungswilligkeit des Schuldners durch Aufnahme der Ratenzahlung liege danach vor.

Quelle : BDIU Newsletter

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