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BGH – Zwangsvollstreckung/Pfändungsschutz der Altersvorsorge

Veröffentlicht am 18.Februar 2011

Nach BGH (Urteil vom 15. 7. 2010 – IX ZR 132/09; Rpfleger 2010,674) bezieht sich das Tatbestandsmerkmal „lebenslang“ in der  Vorschrift des § 851 c Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf beide dort genannten Alternativen, also sowohl auf die Altersals auch auf die  Berufsunfähigkeitsrente. Wird aufgrund eines Vertrages lebenslang eine im Wesentlichen gleichbleibende Leistung bezahlt, wenn auch  zunächst als Berufsunfähigkeitsrente und erst unmittelbar anschließend als Altersrente, unterliegt sie auch hinsichtlich der – nicht  lebenslangen – Berufsunfähigkeitsrente dem Pfändungsschutz des § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Der Pfändungsschutz entfällt nach § 851c  Abs. 1 Nr. 4 ZPO bei Gewährung eines Kapitalwahlrechts hinsichtlich der Altersrente, und zwar auch hinsichtlich einer vor der Altersrente gewährten und mit dieser zusammen der Existenzsicherung dienenden Berufsunfähigkeitsrente. Die eingeschränkte  Pfändbarkeit nach § 850b ZPO betrifft nach BGH nicht nur die Renten, Einkünfte und Bezüge von Arbeitnehmern und Beamten, sondern  auch von anderen Personen, insbesondere Selbstständigen. Eine nach § 850b ZPO bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente, die im Rahmen der Billigkeitsprüfung für pfändbar erklärt  wird, fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse.

Quelle : BDIU Newsletter

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