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BGH – Zwangsvollstreckung/pfandfreier Betrag bei Unterhaltspflicht

Veröffentlicht am 18.November 2010

Nach BGH (Beschl. v. 05.08.2010 – VII ZB 101/09) sind bei der Bemessung des pfandfreien Betrages die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des vollen dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Unterhaltsbetrages zu berücksichtigen, selbst wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang nachkommt.  Zweck der Regelung des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO sei es, dass die dem vollstreckenden Unterhaltsgläubiger vorrangigen oder gleichstehenden Gläubiger durch die  Vollstreckung nicht benachteiligt werden. Durch Berücksichtigung des pfandfreien Betrags solle diesen weiteren Unterhalsberechtigten die Möglichkeit eröffnet werden,  ihren Unterhaltsanspruch in größtmöglichem Umfang zu realisieren, entweder durch freiwillige Leistungen des Schuldners oder im Wege der Zwangsvollstreckung. Beides sei nur gewährleistet, wenn dem Schuldner der für die Erfüllung seiner Unterhalspflicht erforderliche Betrag ungeschmälert zur Verfügung stehe.

Quelle : BDIU Newsletter

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