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BGH – Zwangsvollstreckung/P-Konto – Monatsanfangsproblematik

Veröffentlicht am 14.September 2011

Sind noch nicht abgeschlossene Sachverhalte zur Monatsanfangsproblematik des
Pfändungsschutzkontos im Rechtsmittelverfahren zu beurteilen, so hat dies nach
BGH (Beschluss vom 14. Juli 2011 – VII ZB 85/10; NJW-aktuell 35/2011 S. 8) auf
Grundlage der durch Gesetz vom 12. April 2011 geänderten §§ 835 Abs. 4 S. 1,
850k Abs. 1 ZPO zu erfolgen und zwar auch dann, wenn die Pfändung vor Inkrafttreten
des Gesetzes stattgefunden hat. Der allgemeine rechtsstaatliche Grundsatz
des Vertrauensschutzes stehe der Einräumung eines Vollstreckungsschutzes nicht
entgegen. Gläubiger hätten kein Vertrauen darauf entwickeln können, dass sie aufgrund
der Pfändungsvorschriften in die Lage versetzt werden sollten, dem Schuldner
für einen Monat die Lebensgrundlage zu entziehen. Dies ergebe sich ohne
Weiteres aus dem vom Gesetzgeber mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos
verfolgten Zweck. Zutreffend hätten deshalb die Vollstreckungsgerichte dem
Schuldner ganz überwiegend vor Inkrafttreten der Neuregelung bei Vorliegen der
weiteren Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz gewährt.

Quelle : BDIU Newsletter

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