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BGH – Pfändbarkeit von zukünftigen Ansprüchen aus einer der Altersvorsorge dienenden Firmendirektversicherung

Veröffentlicht am 14.September 2011

Nach BGH (Beschluss vom 11. November 2010 – VII ZB 87/09) ist der Anspruch
des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung
bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung
pfändbar. Hierdurch werde einerseits die Anwartschaft als solche nicht beeinträchtigt.
Andererseits werde dem Umstand Rechnung getragen, dass auch
schuldrechtliche Forderungen zu den Eigentumsrechten i. S. d. Art. 14 Abs. 1 GG
gehören und der verfassungsrechtlich gewährte Schutz sich insbesondere auf das
Befriedigungsrecht des Gläubigers erstreckt. Dieses wäre erheblich beeinträchtigt,
wenn man dem Schuldner durch ein Pfändungsverbot hinsichtlich seiner zukünftigen
Forderungen die Möglichkeit eröffnen würde, am Tag des Eintritts des Versicherungsfalls
durch frühzeitige Verfügungen über seine Versorgungsansprüche die
erst dann zulässige Pfändung durch den Gläubiger ins Leere laufen zu lassen.

Quelle : BDIU Newsletter

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