eventus inkasso gmbh

BGH – Insolvenzrecht/Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Veröffentlicht am 14.September 2011

Pfändet der Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner
eine unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten
ab, so liegt nach BGH (Urteil vom 3. Februar 2011 – IX ZR
213/09; DGVZ 2011, 106; ZVI 2011,220) eine nach § 133 InsO anfechtbare
Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des bevorstehenden
Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung
des Gläubigers zu ermöglichen.

Quelle : BDIU Newsletter

Be Sociable, Share!

Tags: , , , , ,