Pfändbarkeit von an sich unpfändbaren Gegenständen
Veröffentlicht am 14.September 2010Nach AG Waldbröl (Beschl. v. 25.08.2009 – 5a M 1090/09; DGVZ 2010, 135) kann zwar eine nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbare Sache gepfändet werden, wenn der …
Einigungsvergütung des Inkassounternehmens als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
Veröffentlicht am 14.September 2010Nach LG Magdeburg (3 T 209/10 (171) hat der Schuldner die Einigungsvergütung des Inkassounternehmens im Hinblick auf § 4 Abs. 4 RDGEG als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 …
E-Justice – Europäisches Justizportal
Veröffentlicht am 14.September 2010Die EU hat am 16. Juli das europäische EJustiz-Portal im Internet veröffentlicht: https://e-justice.europa.eu. Das neue Online-Portal gibt Bürgern und Unternehmen Informationen zu Recht und Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten. So bietet …
ARD (Das Erste) Fakt am 23.08.2010 um 21:45 Uhr
Veröffentlicht am 14.September 2010Auszug aus der Sendung mit dem Thema: Forderungsbeitreibung am Beispiel von Kleinstbeträgen (z.B. Krankenkassenzusatzbeitrag) Aktuelle Stellungnahme durch die Geschäftsführerin Andrea Schweer. Sowie ein kurzer Auszug aus dem Arbeitsbereich des Inkassoaußendienstes. …
Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 (eigene Anmerkung)
Veröffentlicht am 14.September 2010Durch die Schuldrechtsreform, die zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist, sind alle Gewerbetreibenden gezwungen, die Abwicklung Ihrer Geschäftsvorfälle, ihre AGB und die verwendeten Formulare auf die Vereinbarkeit mit der neuen …
Weitere Neuerung im Insolvenzrecht zum 01.01.2002 (eigene Anmerkung)
Veröffentlicht am 14.September 2010Schuldner können nunmehr beim Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gleichzeitig einen Antrag auf Stundung der Kosten für das Insolvenzverfahren stellen.
Neues Insolvenzrecht (eigene Anmerkung)
Veröffentlicht am 14.September 2010Das am 01.01.99 in Kraft getretene neue Insolvenzrecht hat zwei hauptsächliche Neuerungen mit sich gebracht. Zum einen die Möglichkeit von Privatleuten, sich im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu entschulden. Entgegen der …
Pfändbarkeit eines Notebooks
Veröffentlicht am 25.August 2010Das Notebook eines Schuldners kann unter bestimmten Umständen unpfändbar sein. (LG Rottweil 04.09.98)