eventus inkasso gmbh

AG Köln – Insolvenzrecht/Versagung der Restschuldbefreiung

Veröffentlicht am 18.Februar 2011

Nach AG Köln (Beschluss vom 16. 2. 2010 – 71 IN 98/03; JurBüro 2010,551) ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach § 295  Abs. 2 InsO zu versagen, wenn er in der Wohlverhaltensperiode in Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit nicht die Beträge an die  Insolvenzgläubiger abführt, die er bei einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit – etwa nach BAT – hätte abführen müssen, und er sich  nicht von dem Verschuldensvorwurf durch konkrete Glaubhaftmachung mit Nachweisen entlasten kann. Allein die eidesstattliche  Versicherung des Schuldners, ausreichende Bemühungen um eine angemessen vergütete Vollzeittätigkeit unternommen zu haben,  genüge keineswegs. Vielmehr müsse der Schuldner zu jedem einzelnen Bewerbungsgespräch konkret nach Zeit, Ort und Inhalt  vortragen und das Ergebnis etwaiger Verhandlungen darlegen. Insbesondere müsse er vortragen, aus welchen konkreten Gründen die  jeweilige Bewerbung im Hinblick auf ein zu erzielendes pfändbares Einkommen nicht erfolgreich gewesen sei.

Quelle : BDIU Newsletter

Be Sociable, Share!

Tags: , , , , ,