eventus inkasso gmbh

Abmahnung wegen Verletzung von Informationspflichten

Veröffentlicht am 14.September 2010

Es sind bereits Abmahnungen wegen der Verletzung von Informationspflichten gemäß DL-InfoV ausgesprochen worden. So soll z. B. beanstandet worden sein, dass auf der  Internetseite des Mitgliedsunternehmens die Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum fehlen.

Dies ist rechtlich nicht haltbar: Die Informationen, die ein Impressum im Rahmen eines Internetauftritts enthalten muss, ergeben sich allein aus § 5 Telemediengesetz. Die DL-InfoV regelt demgegenüber nicht den (Pflicht-) Inhalt eines Impressums,  sondern die zwingend vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. vor Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung zu stellenden Informationen, die in § 2 Abs. 1 DL-InfoV  aufgezählt sind.

§ 2 Abs. 2 DL-InfoV gibt vor, in welcher Form dies erfolgen kann. So können diese Informationen dem Dienstleistungsempfänger u. a. am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses zugänglich gemacht werden. Abmahnungen dieses Inhalts sollten Sie deshalb unter Verweis auf § 2 Abs. 2 DLInfoV zurückweisen.

Quelle : BDIU Newsletter

Be Sociable, Share!

Tags: ,